AGB’s Website hosting
1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss
1.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Webhosting-Angebote und Dienstleistungen im Bereich Webhosting von CASH Multimedia.
1.2 Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert die Kundin bzw. der Kunde (nachfolgend "der Kunde") die Geschäftsbedingungen samt den weiteren Bestandteilen des Vertrags mit CASH Multimedia.
Änderungen der Geschäftsbedingungen oder weiterer Vertragsbestandteile treten mit der Veröffentlichung auf der Website CASH Multimedia oder durch direkte Informierung des Kunden (per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel) in Kraft.
Die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen und Vertragsbestandteile gelten mit dem Gebrauch der Dienstleistung durch den Kunden als akzeptiert.
2. Leistungen und Rechte von CASH Multimedia
2.1 CASH Multimedia bietet die Dienstleistung Webhosting zu den Bedingungen des bestellten Hosting Pakets an.
CASH Multimedia erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden betrieblichen Ressourcen.
CASH Multimedia kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.
2.2 Auf Wunsch und auf Rechnung des Kunden erwirbt CASH Multimedia einen Internet-Domain-Namen.
2.3 Die Angebote von CASH Multimedia sind freibleibend und CASH Multimedia kann den Leistungsumfang aller Angebote und Features jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäss Ziffer 4.4 ändern.
2.4 CASH Multimedia legt äusserst grossen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit und ist bestrebt, im Rahmen ihrer betrieblichen Resourcen ihre Dienstleistungen störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.
CASH Multimedia informiert den Kunden, soweit möglich, rechtzeitig über Betriebsunterbrüche, die zwecks Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. notwendig sind.
CASH Multimedia bemüht sich, Unterbrechungen kurz zu halten und sie in die verkehrsarme Zeit zu legen.
2.5 Wird CASH Multimedia von einer zuständigen Behörde die rechtswidrige Nutzung der Dienstleistung angezeigt, ist eine solche Nutzung offensichtlich oder besteht ein erheblicher Verdacht auf eine solchen Nutzung, insbesondere aufgrund des Hinweises eines Dritten, so kann CASH Multimedia den Kunden zur vertragsgemässen Nutzung anhalten, die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen. Weitere Massnahmen von CASH Multimedia im Falle der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder bei entsprechendem Verdacht bleiben vorbehalten.
CASH Multimedia kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn der Kunde Vertragsbestimmungen missachtet.
2.6 CASH Multimedia führt Massnahmen zur Behebung von Störungen und mangelhaften Dienstleistungen, wenn nicht Umstände, die CASH Multimedia nicht beeinflussen kann, deren Behebung behindern.
2.7 Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch CASH Multimedia, wenn der Kunde die Untersuchung verlangt hat und die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler in der Handhabung der vom Kunden benützten Ausrüstungen zurückzuführen ist. CASH Multimedia übernimmt keine Kosten für Support durch Dritte.
3. Verantwortung und Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde verpflichtet sich die Dienstleistung gemäss den Anweisungen von CASH Multimedia zu bedienen und haftet für Schäden, die er CASH Multimedia durch unsachgemässen Gebrauch zufügt.
3.2 Der Kunde ist für die Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er und die mit ihm kommunizierenden Dritten mit seinem Einverständnis durch CASH Multimedia übermitteln oder bearbeiten lassen,verbreiten oder zum Abruf bereithalten. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich.
3.3 Rechtswidrige Informationen (insbesondere Gewaltdarstellungen, Pornografie, Diskriminierungen, Aufrufe zu Gewalt oder zu Straftaten, Glücksspiele, Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten und anderen Immaterialgüterrechten, Persönlichkeitsverletzungen, unverlangte Massensendungen etc.) sowie Belästigungen sind untersagt. Der Kunde anerkennt die Verhaltensregeln, Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen, welche von CASH Multimedia in geeigneter Weise mitgeteilt werden.
3.4 Rechtsvorschriften der BRD und des Auslandes sind bei der Nutzung der Dienstleistung zu befolgen.
3.5 Der Kunde ist für das Aufschalten der Informationen verantwortlich.
3.6 Im Falle, dass CASH Multimedia für den Kunden Internet-Domain-Namen erwirbt und/oder registriert, sichert der Kunde CASH Multimedia zu, dass er das Recht zur Verwendung des Domain-Namens besitzt.
Gleichzeitig anerkennt der Kunde die Vertragsbedingungen der Registrierungsstelle, die für die Vergabe des Domain-Namens zuständig ist.
Der Kunde hat im Zusammenhang mit dem Erwerb von Domain-Namens keine Ansprüche gegen CASH Multimedia.
CASH Multimedia ist in keinem Fall für die Registrierung in Online- oder Offline-Netzverzeichnissen und in Mitgliederlisten usw. verantwortlich.
Der Kunde trägt die Kosten für die Registrierung.
3.7 Der Kunde sorgt dafür, dass anderen Personen die Benutzeridentifikation und das Passwort nicht bekannt gemacht werden und dass Informationen darüber nicht zugänglich sind. Passwörter sind geeignet zu wählen und in unregelmässigen Abständen zu ändern.
Der Kunde schützt seine Anlagen, Geräte und Daten (inkl. Programme) vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulation durch Dritte.
Er trifft Massnahmen gegen unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme und gegen die Verbreitung von Viren.
3.8 CASH Multimedia ist berechtigt, zur Verhütung oder Behebung von Störungen Massnahmen zu ergreifen und den Kunden zu verpflichten, am Kundenstandort Massnahmen zu treffen.
Kann eine Störung nicht anders behoben werden, hat der Kunde die Anlage auf seine Kosten zu ändern oder ihren Betrieb einzustellen.
3.9 Backgroundsoftware ist grundsätzlich nicht erlaubt.
CASH Multimedia behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten der Dienstleistung beeinträchtigt.
3.10 Ressourcenintensive Downloads sind nicht erlaubt.
CASH Multimedia hat die Möglichkeit diese nach einer schriftlichen Anfrage individuell zu erlauben, dies kann jedoch zu Mehrkosten für den Kunden führen.
3.11 Alle IRC bezogenen Aktivitäten sind untersagt, dies schliesst vorallem das Betreiben eines IRC Servers und das Verbinden mit einem IRC Netzwerk ein - sei dies durch eine Backgroundsoftware, ein serverseitiges Skript oder ähnliches.
3.12 CASH Multimedia toleriert keinesfalls das Versenden von SPAM und unverlangten kommerziellen Emails (UCE).
Jegliche Zuwiderhandlung führt zur fristlosen Kündigung des Vertrages und der Kunde haftet für alle Folgeschäden.
Sollte der Vorfall zu einer Eintragung einer oder mehreren IP Adressen in einer oder mehreren Blacklisten oder andern Email Filter Systemen führen, hat der Kunde eine Buße von 750 EUR zuzüglich 200 EUR pro angefanger Arbeitsstunde zu entrichten, welche benötigt wird um diesen Missstand zu beheben.
3.13 Der Kunde zahlt die für die Dienstleistung anwendbare Gebühr.
4. Gebühren, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlungspflicht beginnt mit der Inbetriebnahme, d. h. mit der Freischaltung des Zugangs.
4.2 CASH Multimedia stellt dem Kunden für ein Jahr im Vorraus Rechnung.
Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Datum zu bezahlen.
4.3 Bei Zahlungsverzug kann CASH Multimedia den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.
Ab der 2. Mahnung wird die Dienstleistung eingestellt und für die entstandenen Umtriebe sowie für die Deaktivierung und die Wiederaktivierung der Dienstleistung berechnet CASH Multimedia bei einer 2. Mahnung eine Gebühr von EUR 15.-- und bei einer 3. Mahnung eine Gebühr von EUR 30.-- .
Sobald der geschuldete Betrag (inkl. der Mahngebühr) bei CASH Multimedia eingetroffen ist, wird der Account umgehend wieder freigeschaltet.
4.4 CASH Multimedia behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern.
Allfällige Preiserhöhungen gibt CASH Multimedia so rechtzeitig bekannt, dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann.
Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
4.5 Der Kunde kann Forderungen gegenüber CASH Multimedia nicht mit Schulden gegenüber CASH Multimedia verrechnen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Gewährleistung und Haftung von CASH Multimedia
5.1.1 CASH Multimedia übernimmt keine Gewährleistung für das störungsfreie Funktionieren der Dienstleistung.
CASH Multimedia kann den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten nicht garantieren. CASH Multimedia ist nicht für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten haftbar.
5.1.2 CASH Multimedia haftet nicht für Forderungen oder für Schäden, die den Kunden oder dessen Kunden entstehen, insbesondere für Schäden wegen Datenverlust oder wegen der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden und zu empfangen.
5.1.3 Bei Vertragsverletzungen haftet CASH Multimedia für absichtliche oder grobfahrlässige Schäden die durch CASH Multimedia verursacht wurden.
In jedem Fall ist die Haftung von CASH Multimedia auf den unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt.
In keinem Fall haftet CASH Multimedia jedoch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
5.1.4 Für Missbrauch und Schädigungen durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmeldenetzes und des Internet und für Kosten von Reparatur- und Supportleistungen kann CASH Multimedia nicht verantwortlich gemacht werden.
5.1.5 CASH Multimedia übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen.
5.2 Gewährleistung und Haftung des Kunden
5.2.1 Der Kunde haftet gegenüber CASH Multimedia für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verantwortung und Pflichten zurückzuführen sind.
5.2.2 Für die Benützung der Dienstleistung und der darauf vorinstallierten Software haftet der Kunde mit dem eigenen Risiko.
5.2.3 Sollte CASH Multimedia, ein Organmitglied, Manager oder Mitarbeiter von CASH Multimedia wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden angebotenen Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/ oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden.
Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.
6. Datenschutz, Datenbekanntgabe und Datensicherung
6.1 Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich CASH Multimedia an das deutsche Datenschutz- und Fernmelderecht.
6.2 CASH Multimedia wird die Daten des Kunden nicht an Dritte verkaufen oder zur Verfügung stellen.
CASH Multimedia behält sich jedoch das Recht vor, die Daten und Identität des Kunden auf Begehren Dritten bekannt zu geben.
Insbesondere beim Eintreffen eines Falles gemäss Ziffer 3.2, 3.3, 3.4 und 3.9.
6.3 CASH Multimedia bemüht sich, die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen zur Sicherung der Dienstleistung zu treffen.
Bei der Benutzung des Internet bestehen für die Kunden insbesondere die folgenden Datenschutzrisiken: Unverschlüsselt verschickte E-Mail können von Unbefugten gelesen, verändert, unterdrückt oder verzögert werden.
Absender können verfälscht werden.
Beiträge in Newsgroups, Foren und Chats können gefälscht, verfälscht und durch Dritte ausgewertet werden.
Unter Umständen können Dritte den Internetverkehr im World Wide Web (WWW) überwachen und Benutzernamen sowie Passwörter in Erfahrung bringen.
Die Verschlüsselung von Daten verbessert die Vertraulichkeit und Verlässlichkeit der Informationen.
6.4 Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit CASH Multimedia ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.
6.5 Der Kunde stimmt zu, dass seine gegenüber CASH Multimedia gemachten persönlichen Angaben durch CASH Multimedia zu Marketingzwecken für Dienstleistungen oder Produkte von CASH Multimedia oder von ausgewählten Partnern verwendet werden können und dass CASH Multimedia den Kunden auf interessante Angebote aufmerksam machen kann.
Die persönlichen Angaben werden vertraulich behandelt.
7. Vertraulichkeit
7.1 Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind.
Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln.
Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus.
8. Geistiges Eigentum
8.1 Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung.
Inhalt und Umfang dieses Rechts ergibt sich aus den Geschäftsbedingungen und den weiteren Vertragsbestandteilen.
8.2 Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich der Dienstleistung (z.B. Programme, Vorlagen, Daten) verbleiben bei CASH Multimedia oder den berechtigten Dritten.
9. Vertragsdauer und Kündigung
9.1 Der Vertrag zwischen CASH Multimedia und dem Kunden tritt sofort nach Erhalt der Online-Bestellung des Kunden durch CASH Multimedia in Kraft und kann von jeder Partei schriftlich per Post mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der Vertragsdauer gekündigt werden.
9.2 Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn der Kunde den Vertrag nicht fristgerecht kündigt.
9.3 Ist im Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die Mindestvertragsdauer noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde CASH Multimedia die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten.
Eine Rückvergütung pro rata temporis ist ausgeschlossen.
9.4 Kündigt CASH Multimedia den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde CASH Multimedia die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten.
9.5 CASH Multimedia kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Insolvenz bzw. Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist.
10. Weitere Bestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in Schriftform gültig.
CASH Multimedia kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern.
Es ist die Aufgabe des Kunden sich über Änderungen zu informieren.
Die aktuellen Versionen sind jeweils auf der Webseite von CASH Multimedia mit Datum der Gültigkeit ersichtlich.
Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen.
Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
10.2 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden.
Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von CASH Multimedia an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.
10.3 Auf den Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.
10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wipperfürth.
11. Salvatorische Klausel
11.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, ersetzen die Parteien diese durch neue, welche den ursprünglich angestrebten Zielen und Zwecken entsprechen.
Die Gültigkeit der AGB bleibt in jedem Fall erhalten.
Gültig ab 01.01.1998